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Parlament verhindert Kürzungen im Weiterbildungsbereich

  • 06.12.2018

In der Debatte zum Budget 2019 ist das Parlament dem Antrag des Bundesrats, Kürzungen im Bereich der Weiterbildung um knapp 200'000 CHF vorzunehmen, nicht gefolgt. National- und Ständerat setzen damit ein positives Signal Richtung BFI-Debatte 2021-2024.

Der SVEB ist erleichtert über diesen positiven Ausgang der Parlamentsdebatte im Rahmen der Wintersession 2018. Der Bereich Weiterbildung ist mit rund 7 Millionen CHF pro Jahr ohnehin mit Abstand einer der kleinsten Förderbereiche in der BFI-Botschaft (deutlich weniger als 1 Promille des Gesamtbudgets).

Die Kürzung hätte einerseits die Kantone betroffen, denen dringend notwendige Mittel zur Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener gestrichen worden wären. Dies hätte dazu geführt, dass der unabdingbare Aufbau von Kursangeboten für Erwachsene im Bereich Grundkompetenzen verzögert worden wäre. Ausserdem hätte Geld für dringend notwendige Sensibilisierungsmassnahmen zur Erhöhung der Teilnahme gefehlt. Diese liegt heute immer noch bei weit unter 1 Prozent der Betroffenen.

Die Kürzung hätte andererseits zu einem Abbau von Leistungen für das Weiterbildungssystem geführt, welche die Organisationen der Weiterbildung im Auftrag des SBFI im öffentlichen Interesse erbringen. Dies umfasst Leistungen in den Bereichen Qualitätssicherung, Information und Koordination. In diesem Fall hätte die Kürzung die Umsetzung des erst 2017 in Kraft gesetzten Weiterbildungsgesetzes deutlich verlangsamt. (RS)

Der Nationalrat hat sich, wie der Ständerat, in der Wintersession 2018 doch noch gegen eine Kürzung der Mittel für Weiterbildung ausgesprochen. (Bild: Parlamentsdienste)