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Ständerätliche Kommission lehnt zusätzliche Impulsmassnahmen zur Digitalisierung ab

  • 12.07.2019

Die WBK Ständerat lehnt im Gegensatz zum Nationalrat zwei Motionen ab, welche zusätzliche Mittel für die Herausforderungen des digitalen Wandels fordern. Der SVEB fordert den Ständerat auf, seinen Entscheid zu korrigieren und dem Nationalrat zu folgen. Grundsätzlich muss das Parlament die adäquate Verankerung des Bereiches Weiterbildung in der BFI- Botschaft 2021-2024 sicherstellen.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat an ihrem ersten Treffen mit der Staatssekretärin für Bildung, Martina Hirayama, die Prioritäten des Staatssekretariats und den Stand der Vorbereitungen zur BFI-Botschaft 2021–2024 erörtert.

Digitalisierung nimmt zentrale Rolle ein

Die Kommission nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass die Digitalisierung eine zentrale Rolle in den verschiedenen Bildungsbereichen einnimmt. Die neue BFI-Botschaft sieht Impulsmassnahmen zur Verbreitung innovativer Digitalisierungsprojekte im Bildungsbereich vor.

Vor diesem Hintergrund erachtet die WBK-S die Motionen 19.3009 sowie 19.3010  für hinfällig und beantragt einstimmig deren Ablehnung. Die Motionen wollen den Bundes-rat beauftragen, die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für ein Impulsprogramm zur Verbreitung innovativer Digitalisierungsprojekte im Bildungsbereich (eidgenössische und kantonale Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsbildung und Weiterbildung) zu schaffen. Die Massnahmen würden über den Finanzierungsrahmen der BFI-Botschaft 2021-2024 hinausreichen.

SVEB fordert JA zu den Motionen und genügend Mittel für die Weiterbildung

Im internationalen Vergleich steht die Schweiz mit den in dieser Legislatur zur Verfügung gestellten Mitteln von 160 Millionen CHF nicht gut da. Andere Länder sehen erhebliche Mittel und eigene Programme vor, um auf die Herausforderungen, welche die Digitalisierung im Bildungsbereich mit sich bringt, nachhaltig reagieren zu können.

Der SVEB fordert den Ständerat deshalb auf, dem Entscheid des Nationalrates zu folgen und die Motionen zu überweisen. Der Verband weist ausserdem mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, den Bereich Weiterbildung in der BFI-Botschaft 2021-2024 adäquat zu verankern und entsprechend mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Gerade in der Weiterbildung nimmt der digitale Wandel eine zentrale Rolle ein.

Medienmitteilung:

Unentgeltlichkeit des Volksschulunterrichts steht nicht zur Diskussion