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Aktualisiert: FAQ – Corona-Krise und Weiterbildung

  • 31.08.2020

Die häufigsten Fragen und Antworten zu den Auswirkungen des Coronavirus auf Schweizer Weiterbildungsinstitutionen und freischaffende Kursleiterinnen und Kursleiter.

F: Kann Präsenzunterricht zurzeit durchgeführt werden?
A: Seit dem 6. Juni sind Präsenzveranstaltungen in der Weiterbildung wieder erlaubt.
Zur Durchführung des Präsenzunterrichts müssen Weiterbildungsanbieter über ein Schutzkonzept verfügen und gewährleisten, dass die Hygiene- und Verhaltensregeln des BAG eingehalten werden. Verantwortlich für die Erstellung des Schutzkonzepts ist jeder einzelne Anbieter.

F: Gelten kantonale Corona-Bestimmungen für die Stufe Sek II auch für die Weiterbildung?

Kantonale Bestimmungen, die für die Stufe Sek II (Berufsfachschulen, Mittelschulen) erlassen werden, gelten nur dann für die Weiterbildung, wenn der jeweilige Kanton die Weiterbildung in den Massnahmen explizit erwähnt. Ist dies nicht der Fall, ist die Weiterbildung von den Bestimmungen nicht betroffen. In diesem Fall gilt für Weiterbildungsinstitutionen weiterhin die Verordnung des Bundes vom 19. Juni. Das Schutzkonzept  des SVEB basiert auf dieser Verordnung.

Da der Bund den Kantonen die Kompetenz erteilt hat, im Umgang mit der Corona-Pandemie eigene Bestimmungen zu erlassen, empfiehlt der SVEB den Weiterbildungsinstitutionen, die entsprechenden Informationen ihres Kantons zu beachten. In der Regel werden für die Weiterbildung relevante Informationen auf der Website der kantonalen Bildungsdirektion publiziert.

Im August 2020 haben die Kantone Zürich und Basel-Stadt eine teilweise Maskenpflicht für Bildungsinstitutionen beschlossen, die auch für die Weiterbildung gilt.

F: Wo finde ich eine Vorlage für ein Schutzkonzept?
A: Als verbindliche Vorgabe für die Erarbeitung der Schutzkonzepte gilt die Verordnung des Bundes über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19- Epidemie vom 19. Juni. Als Dachverband der Weiterbildung legt der SVEB auf dieser Grundlage ein Grobkonzept für Schutzkonzepte in der Weiterbildung vor.
Grobkonzept (18.08.2020)

Vorlage für individuelle Schutzkonzepte (18.08.2020)

 F: Muss das Schutzkonzept bewilligt werden?
A: Nein. Eine Genehmigung der Konzepte durch Kantons- oder Bundesstellen ist nicht vorgesehen.

F: Im Schutzkonzept des SVEB sowie in den Grundprinzipien des SBFI wird ein Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Kursteilnehmenden vorgeschrieben. Kann dieser Mindestabstand durch andere Massnahmen, etwa mit Schutzwänden, unterlaufen werden?
A: Ja. Eine Unterschreitung des Mindestabstands ist zulässig, wenn geeignete Schutzmassnahmen wie das Tragen einer Gesichtsmaske oder das Anbringen zweckmässiger Trennwände getroffen werden. Sind auch diese Schutzmassnahmen wegen örtlicher Gegebenheiten oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar, ist ein Unterschreiten des Sicherheitsabstands von 1,5 Metern ebenfalls zulässig. In diesem Fall müssen die Kontaktdaten/Präsenzlisten der anwesenden/teilnehmenden Personen erfasst werden.   

F: Wann müssen Kursteilnehmende und -leitende in eine Quarantäne?
Eine Person, die mit einer am Coronavirus erkrankten Person in engem Kontakt stand, muss gemäss Regelung des Bundesrats und in Absprache mit der zuständigen kantonalen Stelle in Quarantäne. Enger Kontakt heisst, dass zu einer infizierten Person weniger als 1,5 Meter Abstand ohne Schutz (z. B. Hygienemaske oder Trennwand) bestanden hat. Konkret heisst dies: Wenn in einem Kurs konsequent die Schutzmassnahmen eingehalten werden (1.5 Meter Abstand und/oder Masken oder Trennwände), dann müssen die Kursteilnehmenden nicht in Quarantäne, wenn ein positiver Fall auftritt.

F: Müssen Kurskosten aufgrund von Absagen wegen des Corona-Virus vollständig zurückerstattet werden?
A: Bei einem Weiterbildungsvertrag liegt ein zweiseitiges Vertragsverhältnis vor. Es beruht auf Leistung und Gegenleistung. Hat der Kunde die Kurskosten bereits bezahlt, kann aber die Leistung des Kursanbieters nicht oder nicht vollständig in Anspruch nehmen – aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat – hat er Anspruch auf Rückerstattung oder pro rata Rückerstattung des bezahlten Betrags. Der Anbieter kann diesbezüglich in seinen AGB oder im Vertrag Präzisierungen und Differenzierungen vornehmen.
In dieser aussergewöhnlichen Situation rät die Stiftung für Konsumentenschutz davon ab, das Kostenrisiko tel quel auf die Kursteilnehmer zu überwälzen. Wie der Konsumentenschutz schreibt, stellten derart einseitige AGB nicht nur einen Vertrauensbruch der Kundschaft gegenüber dar. Sie könnten als zu einseitig formuliert auch gegen das Lauterkeitsrecht verstossen.
Die Coronakrise stellt für die Anbieterseite über alle Branchen hinweg eine herausfordernde Situation dar. Es sollten daher Alternativlösungen gesucht und angeboten werden. Solche Alternativlösungen sollten auch von Kundenseite in Betracht gezogen werden. Dabei hat der Kunde aber weiterhin das Recht, die Kurskosten zurückzufordern, wenn er eine angebotene Alternativlösung nicht annehmen kann; z.B. weil er in der neu vorgeschlagenen Kursperiode für längere Zeit im Ausland weilt oder ein geplanter medizinischer Eingriff stattfindet.

F: Haben Lehrpersonen, die wegen Corona in Quarantäne sind, Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Wenn eine fest angestellte oder mandatierte Lehrperson in Quarantäne muss, weil sie mit einer infizierten Person in Kontakt war, gelten die vertraglichen Bestimmungen zwischen dem Arbeitgeber und der angestellten oder mandatierten Person; zu beachten sind auch das Schutzkonzept der Institution sowie allfällige kantonale Bestimmungen, die Regelungen für Quarantänefälle enthalten können. Wurde nichts Spezifisches vereinbart, gilt das Obligationenrecht.

F: Gibt es eine Versicherung gegen Umsatzeinbussen?
A: Es lohnt sich, auf jeden Fall zu prüfen, ob für Ausfälle im Zusammenhang mit einer Pandemie eine Versicherungsdeckung besteht. Deckung bietet auf jeden Fall eine Epidemieversicherung, wobei eine solche sehr teuer ist und daher nur bei wenigen Unternehmen vorhanden sein dürfte. Auch eine Betriebsausfallversicherung kann Deckung bieten für Schäden infolge einer Pandemie, häufiger aber ist dieses Risiko bei Betriebsausfallversicherungen ausgeschlossen. Besteht noch keine Versicherungsdeckung, dürfte es schwierig sein, das Risiko im Zusammenhang mit dem Coronavirus jetzt noch zu versichern.
Mehr dazu

F: Was kann eine Weiterbildungsinstitution kurzfristig tun, um die wirtschaftlichen Folgen zu mindern?
A: Sie kann einen Anspruch auf Kurzzeitarbeitsentschädigung für festangestellte Mitarbeitende (in Monats- und Stundenlohn) geltend machen. Mitarbeitende auf Abruf haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, sofern das Arbeitspensum im Durschnitt weniger als 20% schwankt. Die Anträge müssen bei den kantonalen Ämtern für Wirtschaft und Arbeit gestellt werden. Die Karenzfrist ist aufgehoben. Neu kann die Kurzarbeitsentschädigung auch für Angestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen und für Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit ausgerichtet werden. 
FAQ des SECO zur Kurzarbeit
Alle Informationen des SECO

F: Ich arbeite in der GmbH meines Partners. Kann ich von der Kurzarbeitsregelung profitieren?
A: Nein, aber vom Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende. Dieser wurde bis zum 16. September verlängert. Die AHV-Ausgleichskassen sind für die Auszahlung des Corona-Erwerbsersatzes zuständig.
BSV: Wer hat Anrecht? FAQs unter "Entschädigung für Selbstständigerwerbende"

Informationen der AHV-Ausgleichskassen

F: Wie kann ich als KMU finanzielle Engpässe überbrücken?
A: KMU können Kreditbeträge bis zu 10 Prozent des Umsatzes oder maximal 20 Mio. Franken von ihren Hausbanken erhalten. Dabei werden Beträge bis zu 500'000 Franken von den Hausbanken der Unternehmen sofort ausbezahlt und vom Bund zu 100 Prozent garantiert. Der Zinssatz beträgt 0 Prozent. Gebühren werden keine erhoben. Darüber hinaus gehende Beträge sollen vom Bund zu 85 Prozent garantiert werden, vorausgesetzt wird eine kurze Bankprüfung. Für Kredite zwischen 500'000 bis 20 Mio. Fr. beträgt der Zinssatz 0,5 Prozent. Vorderhand gilt eine Rückzahlfrist von 5 Jahren.
Formulare für Kreditanträge
SECO: Liquiditätshilfen für Unternehmen
SECO: Bürgschaften für KMU

F: Habe ich als Unternehmen noch andere Möglichkeiten, die Kosten zu senken?
A: Den Unternehmen kann ein vorübergehender, zinsloser Zahlungsaufschub für die Beiträge an die Sozialversicherungen (AHV/IV/EO/ALV) gewährt werden. Die Unternehmen haben ebenfalls die Möglichkeit, die Höhe der regelmässigen Akontobeiträge an die AHV/IV/EO/ALV anpassen zu lassen, wenn die Summe ihrer Löhne wesentlich gesunken ist.
SECO: Liquiditätshilfen für Unternehmen

F: Ich habe fixe Mietkosten für die Schulungsräume, die ich nicht benutzen konnte bzw. kann. Kann ich eine Mietzinsreduktion verlangen?
A: Ja. Im Zusammenhang mit der Coronakrise soll bei Geschäftsmieten der Mietzins zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Für die Periode der angeordneten Schliessung oder Einschränkung der Tätigkeit sollen Mieterinnen und Mieter 40 Prozent bezahlen, Vermieterinnen und Vermieter 60 Prozent des Mietzinses tragen. Das entsprechende Gesetzt (Covid-19-Geschäftsmietegesetz) ist aber noch nicht in Kraft, es soll Mitte September verabschiedet werden. Die Regelungen hätten rückwirkende Geltung ab dem 17. März 2020.

F: Als Weiterbildungsanbieter arbeite ich mit freischaffenden Kursleiterinnen und Kursleitern zusammen. Kann ich für diese Lohnentschädigung geltend machen?
A: Ja. Freischaffende Kursleiterinnen und Kursleiter können den Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende beantragen. Anspruchsberechtigte müssen die Entschädigung selber bis zum 16. September 2020 bei der für die Beitragserhebung zuständigen Ausgleichskasse beantragen.
BSV: Wer hat Anrecht? FAQs unter "Entschädigung für Selbstständigerwerbende"

F: Ich verdiene als freischaffender Kursleiter, freischaffende Kursleiterin jetzt weniger. Kann ich meine Akontobeiträge bei der Ausgleichskasse anpassen?
A: Ja. Selbständige, deren Umsätze eingebrochen sind, können ihre Akontobeiträge bei der Ausgleichskasse anpassen lassen.
SECO: Entschädigung für Selbständige
Formulare und Merkblätter für Selbständige

F: Was tut der SVEB in der gegenwärtigen Lage?
A: Der SVEB sammelt Informationen zur Lage der Weiterbildungsbranche. Er hat zudem den zuständigen Bundes- und Kantonsstellen einen Forderungskatalog unterbreitet, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für sämtliche in der Weiterbildung tätigen Personen und Organisationen zu mildern. Zur Unterstützung des digitalen Unterrichts hat er mehrere Webinare und virtuelle Workshops durchgeführt. Er hat überdies ein Grobkonzept für Schutzmassnahmen erstellt, dass er der Branche zur Verfügung stellt.

Die Verordnungen im Zusammenhang mit Corona treffen die Weiterbildung hart. Aber es gibt Antworten auf zahlreiche Fragen. (Bild: Pixabay)