Der Bundesrat wollte eine gänzliche Streichung, der Ständerat will die Finanzmittel für die Weiterbildung um die Hälfte reduzieren und der Nationalrat hat nun entschieden, gar nicht bei der Weiterbildung zu sparen. Ein wichtiger Etappensieg für das Weiterbildungsfeld.
Der Nationalrat hat sich am 4. März mit 103 zu 82 Stimmen gegen die Sparmassnahmen in der Weiterbildung ausgesprochen. Dies, nachdem der Ständerat bereits die Sparpläne des Bundesrats redimensioniert hat.
Der Nationalrat möchte also nicht, dass die Mittel für die Förderung der Grundkompetenzen und für die Organisationen der Weiterbildung gekürzt werden.
Für das Weiterbildungsfeld ist dies ein enorm wichtiger Zwischenerfolg.
«Volkswirtschaftlicher Unsinn»
Corina Gredig (GLP) begründete den Entscheid so: «1,6 Millionen Menschen in unserem Land haben Mühe mit Lesen, Schreiben und Rechnen. […] Diese Personen werden weder von der Arbeitslosenversicherung noch von der IV noch von Integrationsprogrammen erreicht. Es gibt für sie auch keinen privaten Markt. Wer geringe Grundkompetenzen hat, der kann sich auch keine teure Weiterbildung leisten. Es gibt also keine Mitnahmeeffekte.»
Und weiter: «Wer diese Mittel streicht, spart nicht einfach 19 Millionen Franken, er riskiert, dass Menschen schneller aus dem Arbeitsmarkt fallen; und das in einer Zeit von Arbeitskräftemangel.»
Sie griff auch auf, dass der Bundesrat die Förderung der Weiterbildung kurz zuvor noch als strategische Priorität festgelegt hatte: «Vor einem Jahr haben der Bundesrat und wir, das Parlament, die Weiterbildung im Rahmen der BFI-Botschaft als Priorität bezeichnet – vor nicht einmal einem Jahr. […] Das ist keine kohärente Politik. Fehlende Grundkompetenzen verursachen volkswirtschaftliche Kosten. […] Weiterbildung ist Prävention und kein Luxus. Wenn wir hier kürzen, dann verlagern wir die Kosten halt einfach in die Sozialwerke. Das ist nicht nachhaltig, das ist volkswirtschaftlicher Unsinn.»
Kürzungen bei Umweltbildung
Die Mehrheit kam dank der geschlossenen Unterstützung der Mitte-Fraktion zustande. Yvonne Bürgin (die Mitte) gab an, die Förderung der Grundkompetenzen seien «von zentraler Bedeutung für die Arbeitsmarktfähigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe» und das lebenslange Lernen gerade in einer sich rasch wandelnden Arbeitswelt sehr wichtig.
Anfang Februar hatte sich bereits die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren EDK mit einer Stellungnahme sehr klar gegen die Sparmassnahme in der Weiterbildung positioniert.
Doch auch eine schlechte Nachricht gab es zu verkraften: Bei der Umweltbildung folgte die Mehrheit dem Ständerat, womit die Kürzung um drei Millionen Franken pro Jahr beschlossen ist.
Das Geschäft geht nun zurück in den Ständerat, der sich mit den Differenzen befasst.