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BFI-Botschaft im Ständerat: Gute und schlechte Neuigkeiten für die Weiterbildung

  • 17.06.2020

Der Ständerat bewilligt einen starken Ausbau der Mittel zur Förderung der Grundkompetenzen sowie für Projekte im Bereich der berufsorientierten Weiterbildung. Eine dringend notwendige Erhöhung der Beiträge für die Organisationen der Weiterbildung lehnt er jedoch ab.

Der Ständerat hat am Mittwoch, 17. Juni, als Erstrat die die Botschaft zur «Förderung von Bildung, Forschung und Innovation» (BFI-Botschaft) beraten. Er fällte dabei wichtige Entscheide für die Weiterbildung.  

Dreimal mehr für Grundkompetenzen

Der Ständerat folgte den Anträgen seiner vorberatenden Kommission und stimmte der Aufhebung der vom Bundesrat vorgesehenen Kreditsperre zu. Dadurch werden die Mittel für die Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen auf 43 Millionen erhöht. Dies bedeutet im Vergleich zur aktuellen BFI-Periode beinahe eine Verdreifachung.

Die zusätzlichen Gelder sollen unter anderem zur Förderung der Grundkompetenzen von Sozialhilfebeziehenden eingesetzt werden. Mit der Aufhebung der Kreditsperre werden ausserdem 39 Millionen zusätzliche Mittel in der Projektförderung im Rahmen der Berufsbildung frei. Diese sollen vor dem Hintergrund der Digitalisierung für die Förderung der berufsorientierten Weiterbildung eingesetzt werden.  

Mit der Erhöhung der Mittel für die Förderung der Grundkompetenzen für Erwachsene sowie für die berufsorientierte Weiterbildung kommt der Ständerat zwei zentralen Forderungen des SVEB nach. Dies ist sehr erfreulich.    

Keine Mehrheit für Mittelerhöhung für Organisationen der Weiterbildung

Enttäuschend ist hingegen, dass der Ständerat mit 25 zu 16 Stimmen eine Erhöhung der Mittel für die Organisationen der Weiterbildungen um 10 Millionen Franken abgelehnt hat. Damit verbleiben die Mittel für die Organisationen der Weiterbildung auf dem Niveau der vorangegangenen BFI-Periode.  

Die zusätzlichen Gelder für die Organisationen der Weiterbildung sind dringend notwendig, um Bund und Kantone bei der Erreichung ihrer ambitionierten Ziele für die Weiterbildung für die nächsten vier Jahre zu unterstützen. Ausserdem wird mit der Ablehnung der Mittelerhöhung ein Ausbau der Leistungen zur Förderung der Transparenz, der Qualität sowie der Innovation in der Weiterbildung verhindert. 

Der SVEB fordert den Nationalrat auf, den Entscheid des Ständerats zu korrigieren. Der Nationalrat wird die BFI-Botschaft in der Herbstsession behandeln.